SEMINAR

Bauträgervertragsgesetz

Neubau

Das zuletzt 2008 unter maßgeblicher Mitwirkung des Referenten umfassend novellierte BTVG 1997 hat die Praxis der Abwicklung von Bauvorhaben (Neubau oder umfassende Sanierung) bzw die Gestaltung der diesbezüglichen Verträge massiv verändert. In den letzten Jahren wurde das Bauträgervertragsrecht durch mehrere „Klauselentscheidungen“ des OGH markant betroffen; so sind zahlreiche gängige Passagen in Bauträgerverträgen intransparent bzw verstoßen gegen zwingendes Recht (BTVG, KSchG, WEG, ABGB). AK und VKI antworten darauf oft mit Verbandsklagen gegen Bauträger.

Mit Fertigstellung und Übergabe ist für den Bauträger keineswegs alles erledigt: Der zwingende gesetzliche Haftrücklass und das nach KSchG ebenfalls zwingende Gewährleistungrecht erfordern ein professionelles Mängelmanagement.

Im Seminar geht es nicht so sehr um die wenigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Spezifika, die BrancheninsiderInnen ohne weiteres bekannt sind, sondern um allgemeine Grundlagen und die besonders heiklen Schnittstellen zwischen Bauträgervertragsrecht und Konsumentenschutzrecht im weiteren Sinn (ABGB und KSchG), sowie BTVG und WEG. (Auch gemeinnützige) Bauträger, die AnwältInnen oder NotarInnen zur Vertragserrichtung einsetzen, übersehen oft, dass sie sich damit ihrer Verantwortung nicht wirklich entledigen, sondern stets das Vertragserrichtungs- und Vertragsabwicklungsgeschehen unter Kontrolle haben müssen, um Haftungen, Strafen oder Bereicherungsansprüche zu vermeiden.

Inhalte

BTVG-Grundlagen

  • Geltungsbereich
  • Sicherungsmodelle, insbesondere
    • grundbücherliches Sicherungsmodell
    • Sicherung durch Bankgarantie
    • Sicherung im geförderten Mietwohnungsbau
    • Das beliebte „Kombinationsmodell“
  • „Schnittstellen“, insbes. zum WEG und KSchG
  • Problembereich „Sonderausstattung“
  • Bauträgervertrag in der Insolvenz
  • Haftrücklass


Bauträgervertragserrichtung

  • Zwingender Vertragsinhalt
  • Unzulässige Vertragsklauseln
  • Korrekte Ausgestaltung des betreffenden Sicherungs­modells
  • Vertragliche Erfassung der „Sonderausstattung“
  • Korrekte Formulierung von Bar-Haftrücklass und Haftrücklassgarantie
  • Die 4 „Kardinalfehler“:
    • 1. zu geringe Garantiesumme
    • 2. sich nach Baufortschritt reduzierende Garantiesumme
    • 3. Auszahlung bereits aufgrund Anwartschaftsvertrages
    • 4. nicht hinreichende Lastenfreistellungserklärung
  • Umfassendes Vertragsmuster wird ausgehändigt und detailliert besprochen

Zielgruppe

MitarbeiterInnen aus den Bereichen der Geschäftsführung, Projektentwicklung, Neubau und aus den Rechtsabteilungen der Wohnungswirtschaft, zu deren Aufgaben die Vertragsvorbereitung, Vertragsprüfung oder -errichtung gehört und die ihr Wissen aktualisieren und vertiefen wollen.