„Compliance“ im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

„Compliance“ heißt wortwörtlich übersetzt „Regeltreue“ und steht in der betriebswirtschaftlichen Fachsprache für „die Einhaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen und freiwilligen Kodizes in Unternehmen“. Umgangssprachlich werden damit aber oftmals Begriffe wie „Befangenheit“ oder „Unvereinbarkeit“ assoziiert. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) hat eine historisch lange Tradition in der Vorgabe von spezifischen, vielfach sehr strengen Compliance-Regeln insbesondere für Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Legitimiert durch die Befreiung von der Körperschaftsteuer und, zumindest in der Vergangenheit eine Reihe von Förderprivilegien für Gemeinnützige, soll deren Tätigkeit nicht einmal den Anschein einer Interessenkollision vermitteln. Mit der Wohnrechtnovelle 2016 sind die Compliance-Bestimmungen rund um die §§ 9 und 9a WGG verschärft und mit dem am 3. Dezember 2020 beschlossenen, branchenspezifischen Corporate Governance Kodex konkretisiert worden. Unter besonderer Beachtung der GRVO-Novelle 2021!